Europäischer Green Deal

Franz Fischler spricht von Europas größter Transformation in der Geschichte

Mit dem Green Deal hat sich die Europäische Union dem ehrgeizigen und langfristigen Ziel verschrieben, die Netto-Treibhausgasemissionen Europas bis 2050 auf null zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abzukoppeln. Der Green Deal spricht mit seinen Strategien und Initiativen alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche an und wirkt damit auch sehr stark auf die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung und Umsetzung nationaler Politiken ein. Als neue und nachhaltige Wachstumsstrategie für Europa hat er nicht zuletzt auch Einfluss auf die Konzeption der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Erstellung der GAP-Strategiepläne in den EU-Mitgliedsstaaten (Netzwerk Zukunftsraum Land 2021).

Im Rahmen einer Onlinekonferenz hat das Netzwerk Zukunftsraum die Herausforderungen Österreichs, die sich aus dem europäischen „Green Deal“ ergeben, zur Diskussion gestellt. Der frühere Landwirtschaftsminister und EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat die Ergebnisse der Veranstaltung in zehn markanten Punkten zusammengefasst. Lesen Sie nachfolgend die Eckpunkte seiner Ausführungen (Netzwerk Zukunftsraum Land 2021):

  1. Europa als Initiator: Klimawandel, neue Technologien und auch soziale Entwicklungen erzwingen die weltweit größte Transformation der Geschichte! Gewinner ist, wer die Initiative ergreift. Europa tut daher gut daran, voranzugehen!
  2. Transformation aller Wirtschaftssparten: Die Herausforderung ist umfassend, kein Wirtschaftssektor soll warten und zuschauen, bis die anderen etwas tun. Europa ist in vielen Umwelttechnologien führend. Rechtzeitige Transformation eröffnet die Chance, aus den Notwendigkeiten ein wirtschaftliches Erfolgsmodell zu machen.
  3. Gesellschaftliche Transformation: Nur an die Wirtschaft zu denken greift zu kurz, wir benötigen eine ganzheitliche Transformation. Das Bildungssystem spielt beispielsweise eine zentrale Rolle, auch die Kommunikation (Stichwort neue Medien).
  4. Verantwortlichkeiten klären: Es muss geklärt werden, wofür EU, Nationalstaat, Region, Gemeinde und Zivilgesellschaft verantwortlich sind. Normen und Standards sind festzulegen, genauso Regeln und Sanktionen für Fehlverhalten. Weiters brauchen wir Etappenziele, ein Überdenken des Steuer-und Sozialsystems, die richtigen Anreize und eine Wiederbelebung der Welthandelsorganisation (Englisch: World Trade Organization, WTO).
  5. Vernetztes Denken und Planen: Es braucht ein Zusammenspiel zwischen Green Deal und anderen essentiellen Aufgabenstellungen (zum Beispiel Digitalisierung, soziale Fragen und andere).
  6. An den großen Schrauben drehen: Um den Dimensionen gerecht zu werden, müssen die zentralen Fragen der Gesellschaft diskutiert werden. In der Landwirtschaft darf das Thema Fleisch nicht tabu sein, der Begriff Qualität ist vielfach neu zu definieren, das Thema Regionalität neu zu denken, bei Fragen wie Stromspeicherung und -transport gibt es große Baustellen.
  7. Kommunikation und Motivation: Die Bevölkerung und ihre Organisationsstrukturen müssen die Herausforderungen verstehen und aktiv mittragen. Information, Diskussion und Motivation sind tragende Säulen für das Gelingen des Green Deal.
  8. Die EU soll die Initiative ergreifen: Europa ist der dichtest besiedelte und gleichzeitig rohstoffärmste Kontinent dieser Erde. Wir tun im eigenen Interesse gut daran, den Lead zu übernehmen.
  9. Green Deal als lernendes System: Wir wissen noch nicht alles, was wir müssten wissen, um den Green Deal erfolgreich umsetzen zu können, aber wir lernen ständig dazu. Wir dürfen jedoch keine Zeit verlieren und müssen handeln – und zwar jetzt.
  10. Vom Diskutieren ins Tun kommen: Wir brauchen mehr Selbstkritik und Ehrlichkeit vor den großen Fragen der Zeit und daraus abgeleitet, Mut zum Handeln!

Die LEADER-Regionen können wesentlich und zwar direkt aus den lokalen und regionalen Strukturen raus handeln und somit wichtige Beiträge zum Green Deal leisten. LEADER kann dabei als vielseitig einsetzbares Gestaltungsinstrument agieren und direkt vor Ort kommunizieren – somit ist die starke Mitberücksichtigung des Leitbildes und der Schwerpunkte des Green Deals in der angehenden LEADER-Strategie für die nächsten Jahre entscheidend.

Europas neue Wachstumsstrategie in einer Grafik erklärt:

Quelle: Bundeskanzleramt 2019